Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2007 - L 13 AS 40/07 ER |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft - einstweiliger Rechtsschutz - sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 7 Abs. 3 SGB II; § 7 Abs. 3a SGB II; § 60 Abs. 4 SGB II; § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG
Pflicht eines Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zur Auskunftserteilung betreffend die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse im Wege des Verwaltungszwangs; Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht eines Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zur Auskunftserteilung betreffend die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse im Wege des Verwaltungszwangs; Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Durchsetzung von Auskunftspflichten durch Verwaltungsakt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stade, 08.01.2007 - S 8 AS 696/06
- SG Stade, 19.02.2007 - S 8 AS 696/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2007 - L 13 AS 42/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2007 - L 13 AS 40/07 ER
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2006 - L 6 AS 58/06
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2007 - L 13 AS 40/07
Die dagegen von ihm eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des 6. Senats des erkennenden Gerichts vom 22. Februar 2006 als unbegründet zurückgewiesen (Aktenzeichen: L 6 AS 58/06 ER).Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Gerichtsakte L 6 AS 58/06 ER sowie die dort beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.
- SG Stade, 18.01.2006 - S 8 AS 396/05
Untermietvertrag als Indiz für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft und …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2007 - L 13 AS 40/07
Zuvor, und zwar am 7. Dezember 2005, hatte Herr Sch. gegen die Versagung der Leistungen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt, der mit Beschluss des SG Stade vom 16. Januar 2006 versagt wurde (Aktenzeichen: S 8 AS 396/05 ER).
- SG Gießen, 23.02.2016 - S 22 AS 1015/14
Auskunftsverlangen des Jobcenter (JC) gegenüber dem Partner einer erwerbsfähigen …
Die Regelung ist Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Verwaltungsaktes (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.04.2007, L 13 AS 40/07 ER;… Meyerhoff in: Schlegel/Voelzke, juris PK - SGB II, § 60 Rn. 32). - LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2007 - L 13 AS 42/07 Der Antrag der Antragstellerin, mit dem diese begehrt, ihr vor der Entscheidung des Senats über ihre Beschwerde - L 13 AS 40/07 ER - , die sie gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 8. Januar 2007 erhoben hat, Vollstreckungsschutz nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG zu gewähren, bleibt erfolglos.
Wie das Sozialgericht in dem mit der Beschwerde in dem Verfahren L 13 AS 40/07 ER angefochtenen Beschluss vom 8. Januar 2007 mit zutreffenden Erwägungen, die sich der in diesen Vollstreckungsaussetzungsverfahren zur Entscheidung berufene Senatsvorsitzende nach § 142 Abs. 2 Satz 2 SGG analog zu eigen macht und daher nicht wiederholt, festgestellt hat, ist nach dem Kenntnisstand dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens weiterhin davon auszugehen, dass zwischen der Antragstellerin und dem mit ihr zusammenlebenden Herrn D. eine eheähnliche Gemeinschaft besteht.
Auch das Vorbringen der Antragstellerin in dem Beschwerdeverfahren L 13 AS 40/07 ER gibt zu keiner anderen Einschätzung Anlass, rechtfertigt damit eine Vollstreckungsaussetzung nach § 199 Abs. 2 Satz 2 SGG nicht.
Dies gilt auch für das von der Antragstellerin nochmals im Beschwerdeverfahren L 13 AS 40/07 ER in den Vordergrund gestellte Argument, gegen das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft müsse sprechen, dass sie - die Antragstellerin - nicht die Krankenversicherungsbeiträge für Herrn E. übernehme, obwohl dieser an einer schwerwiegenden Erkrankung (colitis ulcerosa) leide.
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 1703/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen Verletzung von Mitwirkungs- …
Dies kann ohne weiteres mittels Verwaltungsakt erfolgen, welcher für vorläufig vollziehbar erklärt und ggf. mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. April 2007 - L 13 AS 40/07 ER - ).
- LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 3 AS 720/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
Da es sich bei der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft besteht, im Wesentlichen um innere Tatsachen handelt, ist das Gericht auf Indizien angewiesen und kann nicht alleine den schlichten Behauptungen eines Teils oder beider Partner einer - möglicherweise - bestehenden Gemeinschaft solcher Art ausschlaggebendes Gewicht beimessen (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 12. September 2007 - L 2 B 312/07 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 36, m. w. N.; Sächs. LSG…, Urteil vom 7. Juni 2012 - L 3 AS 150/10 - JURIS-Dokument Rdnr. 49, m. w. N; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. April 2007 - L 13 AS 40/07 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 15; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. März 2007 - L 7 AS 640/07 ER-B - JURIS-Dokument Rdnr. 25; OVG Bremen…, Beschluss vom 28. Juni 2007 - S 2 B 203/07 und S 2 B 204/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 16). - LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
Dem wird von der Antragsgegnerin ggf. in einem Verfahren nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II nachzugehen sein (vgl. hierzu Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. April 2007 - L 13 AS 40/07 ER - info also 2007, 175; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2007 - L 28 B 598/07 AS ER - info also 2007, 176; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Juli 2007 - L 28 B 769/07 AS ER -, vom 18. Oktober 2007 - L 28 B 1637/07 AS ER - und vom 12. November 2007 - L 28 B 1830/07 AS er u.a. - ; Armborst, info also 2007, 147); eine entsprechende Vorgehensweise hat sie auch bereits im Schriftsatz vom 12. November 2007 angekündigt. - SG Landshut, 28.07.2016 - S 11 AS 569/14
Umfang der Ermittlungspflicht des Gerichts
Die Regelung ist Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Verwaltungsaktes (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.04.2007, L 13 AS 40/07 ER). - LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer …
Da es sich bei der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, im Wesentlichen um innere Tatsachen handelt, ist das Gericht auf Indizien angewiesen und kann nicht allein den schlichten Behauptungen eines Teiles oder beider Partner einer evtl. bestehenden derartigen Gemeinschaft ausschlaggebendes Gewicht beimessen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.04.2007 - L 13 AS 40/07 ER - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 15; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.03.2007 - L 7 AS 640/07 ER-B - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 25; OVG Bremen…, Beschluss vom 28.06.2007 - S 2 B 203/07 und S 2 B 204/07 - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 16). - LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 10 B 2195/07
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Auskunftserteilung über die …
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nicht auf ein überwiegenden Interesse des Leistungsempfängers gestützt werden (aA ohne Begründung, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. April 2007, L 13 AS 40/07 ER, zitiert nach juris, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07. Dezember 2007, L 5 B 1556/07 AS ER). - LSG Sachsen, 07.06.2012 - L 3 AS 150/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
Da es sich bei der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft besteht, im Wesentlichen um innere Tatsachen handelt, ist das Gericht auf Indizien angewiesen und kann nicht alleine den schlichten Behauptungen eines Teils oder beider Partner einer - möglicherweise - bestehenden Gemeinschaft solcher Art ausschlaggebendes Gewicht beimessen (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 12. September 2007 - L 2 B 312/07 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 36, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 15. Dezember 2008 - L 3 AS 79/07 - [n. v.]; Sächs. LSG, Urteil vom 15. Dezember 2008 - L 3 AS 79/07 - [n. v.]; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. April 2007 - L 13 AS 40/07 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 15; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. März 2007 - L 7 AS 640/07 ER-B - JURIS-Dokument Rdnr. 25; OVG Bremen…, Beschluss vom 28. Juni 2007 - S 2 B 203/07 und S 2 B 204/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 16). - LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2007 - L 5 B 1556/07
Auskunftsersuchen - sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse - …
Der Senat hat insoweit keine Bedenken, dass ein Leistungsträger bei Bestehen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II berechtigt ist, die gesetzliche Auskunftspflicht des Dritten durch Verwaltungsakt zu konkretisieren und diesen auch mit den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (ebenso Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. Juni 2007, L 28 B 769/07 AS ER, zitiert nach juris, dort Rdnr. 3; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. April 2007, L 13 AS 40/07 ER, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14). - LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER
Begründung eines gegenseitigen Einstehens füreinander als Merkmal einer …
- OVG Bremen, 28.06.2007 - S2 B 203/07
Gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungsgemeinschaft
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2011 - L 3 AS 4599/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 13 AS 134/08
- LSG Sachsen, 21.11.2013 - L 3 AS 320/12
Auskunftsverlangen gegenüber dem Partner einer erwerbsfähigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 15 AS 1107/09
- SG Hannover, 19.07.2007 - S 45 AS 1136/07
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2010 - L 1 AS 3437/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 6 AS 844/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 9 AS 1330/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 13 AS 97/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 13 AS 37/10
- SG Hildesheim, 26.02.2010 - S 26 AS 1017/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2009 - L 13 AS 350/09
- SG Lüneburg, 20.08.2008 - S 24 AS 1124/08
- SG Stade, 26.04.2011 - S 28 AS 226/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2007 - L 13 AS 189/07